Statement von Karin Scheubner zum Thema "Wohin fährt die Binnenschifffahrt nach der EU-Osterweiterung?"

anlässlich des 1. Parlamentarischen Abends in Berlin, veranstaltet von der Parlamentarischen Gruppe Binnenschiffahrt (PGBi).

Danke der „Parlamentarischen Gruppe Binnenschiffahrt“ für diese Einladung. Ich fühle mich geehrt, daß Frau Faße mich gebeten hat, etwas zum Thema

„Wohin fährt die Binnenschifffahrt nach der EU-Osterweiterung“, aus der Sicht eines Partikuliers, zu sagen! 

Was ich Ihnen in den nächsten Minuten nun vortragen möchte, sind meine bzw. unsere Erfahrungen, also die meines Mannes und mir, unsere Gedanken und Befürchtungen.  

Nun kurz zu Ihrer Information:

Wir haben ein Gütermotorschiff von 105m Länge, 9,50m Breite und einer Ladekapazität von 2.300 to.

Diese 2.300 to entsprechen der Ladung von ca. 90 LKWs = eine LKW-Kolonne von 4,5km.

Bei ausreichenden Wasserständen können wir bei einer Abladetiefe von 2.50m, auf der Donau 1.700 to laden = 70 LKWs = 3,5 km LKW-Kolonne.

Durch die nicht ausgebaute Donau haben wir z. B. in den Jahren 97 und 98 auf 48 Reisen nur eine mittlere Abladetiefe von 1,86m erreicht.

Seit Eröffnung des Main-Donau-Kanals, im September 1992, sind wir bereits 140 mal auf der Donau gefahren.

Davon gingen 120 Reisen nach Österreich, 8 in die Slowakei und 12 nach Ungarn, bis Mohacs an die ungarisch-jugoslawische Grenze. 

Wir haben eine Tochter, die während ihrer Schulzeit in Würzburg im Schifferkinderheim lebt. Deshalb bin ich oft mit dem Auto unterwegs, um sie an Bord zu holen. Ich habe festgestellt, daß der LKW-Verkehr auf der Autobahn zwischen Wien und Regensburg und entgegengesetzt, in den letzten Jahren erheblich zugenommen hat. Inzwischen gehört auch hier die rechte Spur den LKWs; überwiegend LKWs aus dem Ostblock. 

Auf unseren Reisen in die Slowakei und nach Ungarn haben wir einige Erfahrungen gemacht; nicht alle waren angenehm.

Wir hatten des öfteren das Gefühl, wir seien die „goldene Kuh“, die nun ordentlich gemolken werden müsse.  

So ist z.B. während eines starken Sturmes in der Nähe der Schleuse Gabcikovo in der Slowakei, unser Flaggenstock abgebrochen und die slowakische Fahne davon geweht. Der Schleusenmeister ließ uns ohne Flagge nicht weiterfahren und stellte uns vor die Wahl: Entweder wir würden ihm eine Flagge abkaufen – zu einem weit überzogenen Preis - oder wir müßten nach Bratislava in ein Geschäft, um eine neue zu kaufen. Natürlich wußte er ganz genau, daß wir nicht nach Bratislava fahren  - und uns auch keine Stilliegezeit leisten konnten -  also mußten wir den Wucherpreis akzeptieren.  

Oder, wir lagen in Mohacs, als wir plötzlich von einem bewaffneten Polizisten, in Begleitung von drei weiteren Personen, regelrecht überfallen wurden. Ohne anzuklopfen stürmten sie in unsere Wohnung und der Polizist beschimpfte uns in ungarischer Sprache. Wir glaubten damals an einen Überfall.

Erst ein deutschsprechender  Zöllner, der zu dieser Truppe gehörte, erklärte uns, daß unsere Nachtlaterne nicht brenne und der Polizist nun einen größeren  Geldbetrag von uns kassieren wolle. Der Zöllner wies uns an, ruhig zu bleiben und redete besänftigend auf den Polizisten ein.

Dann auf einmal wollte er Geld dafür, daß frisch gefallener Schnee bei uns im Gangbord lag und wir ihn noch nicht weggekehrt hatten. Wir spürten genau: der Polizist war der Meinung, wer so ein große Schiff hat, soll mal ordentlich dafür bezahlen.  

Es war Samstagmorgen, wir waren mit dem Laden in Mohacs fertig und sollten nur noch die Zollpapiere bekommen. Wir warteten und warteten, bis uns schließlich jemand erklärte, der Zöllner sei betrunken und wir sollten am Montagmorgen wieder kommen. Montagmittag konnten wir dann endlich losfahren. Knapp zweieinhalb Tage mußten wir wegen eines betrunkenen Zöllners warten, ohne einen Pfennig Liegegeld!

Insgesamt lagen wir 13 Tage in Mohacs. Monate später mußten wir eine eidesstattliche Erklärung wegen der langen Liegezeit abgeben, da unsere Genossenschaft versuchte, Liegegeld in Rechnung zu stellen..

Außerdem kommt es des öfteren vor, daß Schiffsatteste oder Zeugnisse nicht anerkannt werden, obwohl sie für die gesamte Donau Gültigkeit haben. Uns haben Kollegen erzählt, daß sie eine erneute Schiffsuntersuchung in Ungarn machen mußten, obwohl ein gültiges Attest vorlag.

Das Radarpatent wird grundsätzlich auf der ungarischen Donau nicht anerkannt.

Wir wissen, daß Zöllner oder Polizisten in den mittel- und osteuropäischen Ländern sehr wenig verdienen. Manche nützen ihre Machtstellung aus. Wenn sie nicht wollen, verstehen sie uns nicht, irgendwelche Papiere fehlen angeblich oder sie lassen sich endlos Zeit. Wir sind ihrer Willkür ausgeliefert. An wen sollen wir uns wenden, wenn es derartige Probleme gibt? Wer sich beschwert, muß damit rechnen, überhaupt nicht abgefertigt zu werden. Nachdem aber auch in der Schifffahrt längst „just in time“ gefahren wird, dürfen Zollkontrollen oder Schiffsabfertigungen  keine unberechenbare Zeitverzögerung mehr sein! 

Wenn wir Futtermittel für Ungarn geladen haben, müssen wir an der Grenze ein Attest des ungarischen Pflanzenschutzes vorlegen. Dieses Attest kostet, wenn es wochentags ausgestellt wird, DM 1.000,-- und am Wochenende DM 2.000,--. Mit welcher Begründung? 

Aber es gab auch nette Begebenheiten; eine davon ist besonders erzählenswert:

Wir lagen mit unserem Schiff in Budapest im Hafen und warteten, gelöscht zu werden. Um die Mittagszeit klopfte es an unsere Türe und der Geschäftsführer einer Hafenfirma überreichte uns eine Tüte mit Salami, Käse, Brot, Wein, Bier und Süßigkeiten, als kulinarischen Gruß aus Budapest. Das war uns noch in keinem westlichen Hafen passiert; noch heute schwärmen wir davon!! 

Ich habe mir schon des öfteren Gedanken gemacht, wie es wohl nach einer EU-Osterweiterung für uns weitergehen wird. 

Ich hätte nichts gegen eine Erweiterung, wenn ich wüßte, daß für die neuen EU-Mitglieder gleiche Bedingungen gelten würden. Wir spüren täglich die Wettbewerbsnachteile, die das vereinte Europa der deutsche Binnenschifffahrt gebracht hat. Man hatte uns versprochen, erst zu harmonisieren und dann zu liberalisieren. Genau das Gegenteil ist eingetreten! Deutschland hatte seine Hausaufgaben überpünktlich gemacht und noch heute müssen wir uns von den holländischen Schifferkollegen wegen unseres Übereifers und deutscher Gründlichkeit verspotten lassen!

Natürlich weiß ich, daß den armen Ländern geholfen werden muß. Der einzelne Schiffer aus Mittel- oder Osteuropa kann für die Situation genauso wenig wie wir.

Wenn ich auf rumänischen, bulgarischen oder ungarischen Schiffen Kinder sehe, gebe ich immer Spielsachen oder Kleidung von unserer Tochter ab.

Ich habe aber kein Verständnis, daß wir arbeiten und arbeiten, uns an Gesetz und Ordnung halten, Rücksicht nehmen, und wie so oft in den letzten Jahren, wieder die Verlierer sein werden. Wir wissen von Kollegen, die auf der Oder fahren, daß Kabotageverstöße an der Tagesordnung sind, von den deutschen Behörden ignoriert oder nicht geahndet werden. Wofür brauchen wir Verträge mit den mittel- und osteuropäischen Ländern, wenn diese nicht eingehalten und überprüft werden?  Wie ist es möglich, daß die Wasserschutzpolizei in Regensburg an Bord kommt, uns für kleine Verstöße ein Bußgeld auferlegt, während unsere Kollegen aus Ost- und Mitteleuropa mit dem gleichen Vergehen ungeschoren davonkommen, weil ja doch nichts zu holen sei.  Oder z.B.: das Funkgerät auf einem rumänischen Schiff war defekt. Die Wasserschutzpolizei kam an Bord und reparierte das Gerät notdürftig. Wären wir „funkunfähig“ und die WSP wüßte davon, würde man unser Schiff so lange stillegen, bis das Funkgerät repariert wäre.

Außerdem sind die Schiffe aus den östlichen Ländern oft in einem sehr schlechten technischen Zustand. Keine Schiffs-Untersuchungskommission würde einem westlichen Schiff in solch einem Zustand ein Attest erteilen.

Der gute Ruf der Binnenschiffahrt als sicherster Verkehrsträger ist in Gefahr, wenn der Schiffsverkehr auf der nautisch so schwierigen, noch nicht ausgebauten Strecke Straubing – Vilshofen, durch die Osterweiterung zunehmen wird. 

Die Nachfrage nach Gütern aus dem Westen, und später auch aus dem Osten, wird stetig steigen. Sicher ist auch, ein Großteil dieser Güter wird auf dem Wasserweg transportiert werden. Die westlichen Schiffe sind alle top in Schuß. Das Personal an Bord ist motiviert, da es ordentlich bezahlt wird, sozial abgesichert ist und ausreichend Freizeit bekommt. Den Verlader aber interessieren in der Regel Schiffszustand, Personal oder soziale Belange wenig. Er wird demjenigen den Zuschlag geben, der seine Ware am billigsten von A nach B fährt. Wir werden, wenn nicht vor einer Osterweiterung gleiche Bedingungen geschaffen werden, noch mehr Transporte an Schifffahrtsfirmen aus den mittel- und osteuropäischen Ländern verlieren, und es wird einen weiteren Frachtenverfall geben. Die Schifffahrt der ost- und mitteleuropäischen Staaten wird einen Aufschwung erleben und uns wird es finanziell immer schlechter gehen. Die Politik schaut nur auf ein vereintes Europa. Was aber im eigenen Land geschieht, wird kaum noch registriert. Um überleben zu können, müßten wir unsere Schiffe im billigeren Ausland anmelden. Fast alle Reedereien haben uns das ja schon vorgemacht!

Sie können sich dann ausrechnen, wann auf europäischen Wasserstraßen keine deutschen Binnenschiffe mehr fahren!  

Wir selbst sehen im Moment noch große Schwierigkeiten, weiter als bis an die ungarisch-jugoslawische Grenze zu fahren. Wie Sie sicher wissen, sind  Partikulierbetriebe zu 90% Familienbetriebe. Ich versuche ständig, Beruf und Familie unter einen Hut zu kriegen. So weit entfernt der Heimat ist das gar nicht so einfach! Immerhin sind es vom Schwarzen Meer bis nach Nürnberg ca. 2.500 km!

Sie werden jetzt denken: Wollen die Geld verdienen, oder Familienpflege betreiben?

Für mich ist die Familie äußerst wichtig! Der Schiffsbetrieb kann meiner Meinung nach nur dann gut funktionieren, wenn die Familie dahintersteht.

Das Thema des heutigen Abends lautet ja bekanntlich:

„Wohin fährt die Binnenschifffahrt nach der EU-Osterweiterung?“

Für mich wäre  folgende Frage am wichtigsten: 

„Wohin fährt die deutsche Binnenschifffahrt nach der EU-Osterweiterung?“

Berlin, den 16. Mai 2000

Karin Scheubner, MS „JENNY“